Über: „Meinungs Unfreiheit“ von Wolfgang Kubicki

Das selbst gesteckte Ziel ist hoch: „Deshalb ist es höchste Aufgabe und Pflicht, dass wir uns den Stärken unserer freiheitlichen Demokratie wieder besinnen. (…) Immer mit dem Anspruch, dass wir den Mitdiskutanten ausreichend Raum bieten, ihnen am Ende immer in die Augen sehen und die Hand reichen können.“ Der Autor, seines Zeichens erfolgreicher Rechtsanwalt und liberaler Vollblutpolitiker, schließt sein Vorwort mit den prophetischen Worten: „Fehlt diese menschliche Offenheit gegenüber anderen Meinungen, dann fehlt auch die Voraussetzung dafür, dass es bei uns friedlich bleibt und wir unsere Freiheit bewahren können. Insofern haben wir keine bessere Wahl.“

Um es vorweg zu nehmen: Das Buch mit seinen 158 Seiten liest sich gut, aber verdient aus liberaler Sicht nur das enttäuschende Prädikat „ungenügend“.

Kubicki scheitert bereits an der eingangs gestellten Frage „Warum brauchen wir Meinungsfreiheit?“. Zwar verortet er das Grundrecht aus dem Grundgesetz richtig als Abwehrrecht gegenüber staatlichen Stellen. Aber bei der Antwort auf das „Warum?“ verpasst er es, richtig abzubiegen: zu den liberalen Klassikern, und nicht zu ebenso vordergründigen wie zeitgeistigen Erfordernissen wie „Extremismus-Bekämpfung“ und „Minderheits-Mitwirkung“. Spätestens auf Seite 15 fragte ich mich erstmalig, an wen sich der Vizepräsident des Deutschen Bundestages eigentlich wendet? Adressiert er sein Werk an die Freunde der Freiheit oder eher an die Freiheits-Zauderer im staatsgläubigen Spektrum? Letzteres würde erklären, warum er mit dem „Kampf gegen rechts“ für Meinungsfreiheit argumentiert, anstatt einfach auf die Unteilbarkeit von politischer und wirtschaftlicher Freiheit aller menschlichen Individuen zu verweisen: Wer das eine (für sich) will, muss das andere dulden.

Der „Kampf gegen rechts“ beginnt spätestens auf Seite 17:Die geballte Nennung einer speziellen Partei in Zusammenhang mit Begriffen wie „Spinnern, Reichsbürgern, Monarchiefreunden und Ausländerfeinden“ belegt dies. Kubicki mäandert im Folgenden zwischen der ehrlichen Bereitschaft, sich für die Berechtigung abweichender Meinungen stark zu machen und der Abneigung, den Vertretern dieser Partei „auf Augenhöhe und mit Respekt“ zu begegnen.

Formal beleuchtet Kubicki die rechtliche, die mediale und die gesellschaftliche Dimension:

Nachdem er (endlich!) im ersten Teil die Menschenwürde als Grund für die Meinungsfreiheit erwähnt, fällt er im zweiten Teil wieder in seine falsche Argumentation zurück: Er fordert einen stärkeren Rechtsstaat, „um Bedrohungen und Angriffe auf Journalisten möglichst effizient und schnell sanktionieren zu können.“ Das freut die Journalisten-Seele! Ob dies liberal ist, steht auf einem anderen Blatt. In dieser Analyse der „medialen Dimension“ findet sich der stärkste Teil des Buches: Kubicki zeigt die liberalen Grenzen der journalistischen „Haltung“ auf: Einsatz für das Grundgesetz, die Menschenwürde und den demokratischen Rechtsstaat sind ok. Aber darüber hinaus wird aus Journalismus Agitation. Die dritte, also die gesellschaftliche Dimension, sieht Kubicki durch „rechte Gefahren“ besonders bedroht. Er hält die spezielle Partei für „in weiten Teilen antieuropäisch, nationalistisch, homophob“, er unterstellt ihr „ein ethnisch-biologisches Volksverständnis“, und bescheinigt ihr schließlich eine „tendenziell undemokratische Haltung“. Im Umgang damit empfiehlt er jedoch, nicht „über jedes Stöckchen zu springen, das uns die Partei hinhält“. Schließlich geht Kubicki aber auch auf die Bedrohungen aus „der politischen Mitte“ (z.B. SPD NRW 2020) und von „links“ (z. B. der Journalist T. Jung) ein. Er nennt als weitere Beispiele „Kontaktschuld“, Sippenhaft und Berufsverbote. Dagegen empfiehlt er im Umgang aus eigener Erfahrung: mehr Humor.

Mit einem Seitenhieb auf den (ehemaligen) Präsidenten der USA, D. Trump, beginnt dann der letzte Teil des Buches: Das Konzept der „Alternativen Fakten“ ist für die Meinungsfreiheit eine Katastrophe. Doch auf bei „Fridays forFuture“ sieht Kubicki die „Methode Trump“.

Die Corona-Thematik darf in einem aktuellen Buch nicht fehlen. Kubicki berichtet über gesellschaftliche Ausgrenzung der FDP, weil diese sich dem „homophonen Chor“ der Befürworter verfassungswidriger Gegenmaßnahmen entgegen stellte. Auch kritisiert er das „Klima der Angst“, was die Bundesregierung schürte, als „erschütternden Zynismus“. Ebenso kritisiert er das „Konzept der Alternativlosigkeit“ sowie die Abwertung von gesellschaftlicher Diskussion als „Öffnungsdiskussionsorgien“ und empfiehlt den Bürgern eine gehörige Portion Renitenz.

Diese Renitenz erlaube ich mir abschließend auch als Mitglied der FDP, der ja W. Kubicki als Stv. Bundesvorsitzender vorsteht. Denn genauso halbherzig, wie der Autor in seinem Buch die Freiheit verteidigt, verhält sich auch die Partei. Letztes Beispiel war der Versuch, die Regierung zu einer Lockdown-Diskussion im Bundestag zu zwingen. Alle Fraktionen wurden angeschrieben, nur eine nicht… 

Um mit Wolfgang Kubicki zu enden: „Zugegeben, dies alles ist schwierig. Aber unsere Freiheit ist nun einmal nicht einfach zu haben.“

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